Prüfungsschemata für die Klausur

Stellvertretung

• Zulässigkeit der Stellvertretung
• Eigene Willenserklärung des Stellvertreters
• Offenkundigkeitsprinzip (Im Namen des Vertretenen)
• Vertretungsmacht
  • Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
  • Organschaftliche Vertretungsmacht
  • Kraft Rechtscheins
    • Besondere Erklärung
    • Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht
    • Publizität des Handelsregisters
  • (Gesetzliche Vertretungsmacht)

Schadensersatzansprüche bei Schuldverhältnissen

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)

• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung
• Vertretenmüssen
• Schaden

Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit (§ 280 III i.V.m. 283 BGB)

• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung (nachträgliche Unmöglichkeit)
• Vertretenmüssen
• Schaden

Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a BGB)

• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung (anfängliche Unmöglichkeit)
• Vertretenmüssen
• Unkenntnis oder Kennen Müssen der Unmöglichkeit bei Vertragsschluss
• Schaden

Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II i.V.m. 286 BGB)

• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung (Verzug)
• Verzug (Mahnung oder Fristsetzung)
• Vertretenmüssen
• Schaden

Schadensersatz statt der Leistung wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, III i.V.m. 281 I 1 BGB)

• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung (Verzug)
• Vertretenmüssen
• Schaden
• Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist
• Erheblichkeit des Verzugs

Schadensersatz bei Unerlaubter Handlung (§§ 823 I BGB)

• Rechtsgutverletzung
• Verletzungshandlung
• Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutverletzung
• Rechtswidrigkeit
  • Grundsätzlich rechtswidrig, außer Rechtfertigungsgründe liegen vor (Notwehr, Einwilligung, rechtfertigender Notstand)
• Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
• Schaden
• Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden
• ggfs. Mitverschulden (§ 254 BGB)

Entstehen eines Vertrags

• Zwei Übereinstimmende Willenserklärungen
  • Angebot
  • Annahme
• Wirksamkeit der Willenserklärungen
  • Geschäftsfähigkeit
  • Kein Anfechtungsgrund

Publizität des Handelsregisters (§ 15 HGB)

Negative Publizität

• Eintragungspflichtige Tastache
• Nicht eingetragen und nicht bekannt gemacht
• Gutgläubigkeit des Dritten

Publizität

• Eintragungspflichtige Tatsache
• Eingetragen und bekannt gemacht
• 15-Tages Schutzfrist
• Gutgläubigkeit des Dritten

Positive Publizität

• Eintragungspflichtige Tatsache
• Falsch eingetragen und bekannt gemacht
• Gutgläubigkeit des Dritten

Haftung einer Gesellschaft

• Anspruch gegen die Gesellschaft enstanden
• Verbindlichkeit der Gesellschaft
• Haftung
  • Haftung der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen
  • Persönliche Haftung der Gesellschafter
    • GbR / OHG: Persönliche und unbeschränkte Haftung
    • KG: Persönliche und unbeschränkte Haftung der Komplementäre, beschränkte Haftung der Kommanditisten
    • GmbH: Beschränkte Haftung auf das Gesellschaftsvermögen, außer Handelndenhaftung in der Gründungsphase
    • AG: Beschränkte Haftung auf das Gesellschaftsvermögen, außer Handelndenhaftung in der Gründungsphase