08: Handelsgesetzbuch (HGB)

HGB

auch bekannt als besonderes Privatrecht der Kaufleute

Formen Kaufmann zu sein:

• Istkaufmann kraft Betätigung
  • wer ein Handelsgewerbe betreibt
  • es sei denn sein Unternehmen benötigt keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.
    • Unterschiedliche Kriterien möglich
    • Es kommt auf das Gesamtbild des Betriebs drauf an.
• Kannkaufmann kraft Eintragung
  • freiwillig sich eintragen lassen, obwohl man
• Kannkaufmann kraft Eintragung für Land und Forstwirtschaft
  • auch freiwillig
• Kaufmann kraft Eintragung
• Formkaufleute
  • GmbH ist Kaufmann,
  • AG
  • KGaA
  • eG
  • Kaufmännische OHG

Anforderungen an das HGB

• rasche Abwicklung
• Rechtsklarheit
• Selbstverantwortung der Handelnden
• stärkere Bindung an Bräuche und Gepflogenheiten
• Professionalität

HGB ist lex specialis → besondere Regelungen gelten vor dem BGB.

Gewerbe: jede nach äußerlich erkennbare, selbständige, planmäßig auf gewissen Dauer angelegte, zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit, die keine freier Beruf ist.

Freier Beruf: persönliche Fähgikeiten stehen im Vordergrund. oft "edleren" nicht gewerblicher Zweck (Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater).

• Hebammen,
• Musiker,
• Künstler,
• Journalisten
• etc.

Handelsregister: Verzeichnis über wesentliche Tatsachen über Kaufleuten.

deklaratorische Wirkung: rechtsanzeigend - Es beschreibt etwas was eh schon gilt konstitutiv: (antonym zu deklaratorisch) rechtsbegründend - Durch die Eintragung wird die Wirkung erzeugt - ist also nicht schon vorher da gewesen

Handelsfirma: Name unter dem die Geschäfte betrieben werden.

Handeslregister

öffentliches Verzeichnis über wichtige Rechts und Organisationsakte im kaufmännischen Bereich.

• Publikationsfunktion
• Schutzfunktion
• Beweisfunktion
• Kontrollfunktion

Abteilung A: Personengesellschaften Abteilung B: Kapitalgesellschaften

Einzutragende Sachen:

• Ist-Kaufmann
• Firma, Ort der Niederlassung, und deren Änderung
• Erteilung und Erlöschen von Prokura
• Vertretung der Gesellschaft

Publizität des Handelsregister: § 15 HGB (Wichtig zu wissen!)

• negative Publizität
  • Bedingung: nicht eingetragen und nicht bekanntgemacht
  • kann das nicht bei anderen durchsetzen
• Publizität
  • Bedingung: eingetragen und bekannt gemacht
  • Wirkung: kann gegen Dritte durchsetzen
  • 15-Tages Schutzfrist
• positive Publizität
  • Bedingung: falsche eingetragen und bekannt gemacht
  • Dritter kann sich auf den Fehler berufen.

Fall 42

Am 15.11. widerruft die A-GmbH die Prokura ihres Prokuristen P und kündigt ihm fristlos. Aus Versehen unterbleibt die Löschung der Prokura im Handelsregister. Am 15.12. schließt P im Namen der A-GmbH mit X einen Kaufvertrag über 400 Notebooks. Wenige Tage später drängt X auf Kaufpreiszahlung. Muss die A-GmbH zahlen?

Skizze: X könnte KP-Zahlung von A-GmbH gem. §433 II BGB verlangen.

Vertrag ?

• Angebot Annahme?
  • Hier X und P
  • Stellvertretung durch P für A? §164 I BGB
    • Zulässig ? (+)
    • eigene WE (+)
    • Im Namen (offenkundig) (+)
    • Vertretungsmacht (+)
      • Prokura bereits erloschen kein RG, eigentlich keine Vertretungsmacht
      • Aber HGB Regelung
        • Prokura war mal eingetragen
        • §15 I HGB → nicht bekannt gemacht
          • Prokura muss eingetragen werden § 53 II HGB
          • Kann nicht dem x entgegensetzt werden
          • dem X war es nicht bekannt, also kann
      • Durch Publizität gilt die Stellvertretung
  • X hat angenommen
  • Kaufvertrag liegt vor
• X kann KP Zahlung verlangen

Fall 43

Wieder kündigt die A-GmbH dem Prokuristen P. Diesmal wird die Prokura ordnungsgemäß im Handelsregister gelöscht. Nach drei Wochen schließt X mit P einen Kaufvertrag und verlangt einige Tage später von der A-GmbH Zahlung. Zu Recht?

Wie oben, nur noch die Schonfrist prüfen, die dann auch abgelaufen ist.