04: Stellvertretung

2.6 Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)

Definition

Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen eines anderen mit Wirkung für und gegen diesen. In diesem Kontext wird "Vertretung" und "Stellvertretung" gleich und synonym zueinander behandelt.

Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung

1. Zulässigkeit der Stellvertretung

   • Grundsätzlich zulässig
   • Ausnahme: Höchstpersönliche Geschäfte (Hochzeit, Testament)
   • oft unproblematisch, wird angenommen

2. Eigene Willenserklärung des Vertreters

   • Vertreter ≠ Bote
   • Eigener Entscheidungsspielraum
   • Bei beschränkt Geschäftsfähigen
     • die Rechtsfolge geht nicht gegen ihn, sondern gegen den Vertretenen
     • Also trifft ihm keine Rechtsfolge, deshalb kann er eine Willenserklärung abgeben
     • Es fehlt an einem Schutzbedürfnis
     • Auch explizit im § 165 BGB geregelt.

3. Offenkundigkeitsprinzip (§ 164 I S. 2)

   • Im fremden Namen handeln
   • Erkennbar für Geschäftspartner
     • Beispielsweise man ist in Arbeitskleidung, Namensschilder oder in Geschäftsräumen
     • Briefpapier der Firma

4. Vertretungsmacht

   • Gesetzlich (z.B. Eltern) oder organschaftlich (z.B. Geschäftsführer, Vorstand)
   • Rechtsgeschäftlich (Vollmacht)
     • Erteilung durch einseitiges Rechtsgeschäft
     • Umfang frei bestimmbar
     • handelsrechtliche Spezialvollmachten: (weiter ausgeführt unten)
   • Kraft Rechtsschein
     • gesetzlich geregelt (§§ 170 - 173 BGB)
       • Vollmacht in besonderer Weise erklärt
       • Gutgläubigkeit der beteiligten Person
     • Entwicklung durch Rechtsprechung
       • Rechtschein einer Bevollmächtigung durch wiederholtes Auftreten als Vertreterin über einen gewissen Zeitraum
       • Gutgläubigkeit der beteiligten Person
       • Duldungsvollmacht:
         • Kenntnis des Vertretenen vom Auftreten der Person als Vertreterin
         • Ich weiß, dass jemand mich vertritt, obwohl ich es nicht explizit so geäußert habe.
       • Anscheinsvollmacht:
         • fahrlässige Unkenntnis, fehlende pflichtgemäße Sorgfalt
         • Ich hätte es Wissen müssen, das jemand mich vertritt

Gegenüberstellung Bote und Stellvertreter

	Stellvertreter	Bote
Begriff	Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung durch Abgabe einer eigenen Willenserklärung	Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung durch Übermittlung einer fremden Willenserklärung
Anforderungen an die Geschäftsfähigkeit	Mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich, § 165 BGB	Auch Geschäftsunfähige können Bote sein
Fehler bei der Willensübermittlung	Fehlvorstellungen des Vertreters sind entscheidend, § 166 I BGB	Fehlvorstellungen des Auftraggebers entscheidend, §§ 119, 120 BGB
Gut- oder Bösgläubigkeit	Maßgeblich ist die Kenntnis des Vertreters, § 166 I BGB. Beim „Vertreter mit gebundener Marschroute“ führt auch die Kenntnis des Vertretenen zur Bösgläubigkeit, § 166 II	Maßgeblich ist die Kenntnis des Auftraggebers

Vollmacht

Erteilung:

• Einseitiges Rechtsgeschäft
• Intern oder extern

Erlöschen:

• Widerruf
• Zeitablauf
• Zweckerreichung

Handelsrechtliche Spezialvollmachten (Exkurs in das HGB)

	Prokura (§§ 48 ff. HGB)	Handlungsvollmacht (§§ 54 ff. HGB)
Erteilung	Ausdrücklich	Ausdrücklich/konkludent
Eintragung	Handelsregister erforderlich (gleichwohl deklaratorisch)	Keine
Umfang	Alle Geschäfte (§ 49)	Gewöhnliche Geschäfte
Beschränkungen	Unwirksam im Außenverhältnis	Möglich

• deklaratorisch: zeigt nur etwas an, was sowieso schon besteht. Rechtsanzeigend. Die Wirkung gibt es schon vorher.
• konstitutiv: nur durch die Eintragung wird die Rechtsfolge hervorgehoben. Rechtsbegründend. Die Wirkung kommt erst im Nachhinein.

Vertretung ohne Vertretungsmacht (§§ 177 ff. BGB)

Rechtsfolge: Schwebend unwirksam

Optionen:

1. Genehmigung (§ 177 I): Rückwirkende Wirksamkeit
   • Heilungsmöglichkeit
2. Verweigerung: Unwirksamkeit
   • Regressansprüche gegen den Vertreter

Haftung (§ 179):

• Erfüllung oder Schadensersatz
• Kenntnis/Kennenmüssen schließt Haftung aus

Rechtsscheinvollmacht

Arten:

• Duldungsvollmacht: Kenntnis und Duldung
• Anscheinsvollmacht: Fahrlässige Unkenntnis

Voraussetzungen:

1. Rechtsschein einer Bevollmächtigung
2. Zurechenbarkeit zum "Vertretenen"
3. Gutgläubigkeit des Geschäftspartners

3. Schulrecht Allgemeiner Teil

3.1. Begriff und Arten des Schuldverhältnisses

Schuldverhältnis (allgemein):

• Im weiteren Sinn: Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner
• Im engeren Sinn: Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung zu fordern (§ 241 I BGB)

Schuld vs. Haftung:

• Schuld = Verpflichtung zur Leistung. Verpflichtetsein.
• Haftung = Zwang zur Erfüllung durch Zugriff des Gläubigers und somit Durchsetzung seiner Forderung. Unterworfensein.
• Grundsatz: „Wer schuldet, der haftet“ – aber Trennung möglich.

Arten des Schuldverhältnisses:

• Rechtsgeschäftlich: z. B. Vertrag (§ 311 BGB)
• Gesetzlich:
  • ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)
  • unerlaubte Handlung (§§ 823 ff. BGB)
  • Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) Vertragsfreiheit:
• Abschlussfreiheit – ob und mit wem man Verträge schließt
• Gestaltungsfreiheit – was im Vertrag steht

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3.2. Inhalt des Schuldverhältnisses

Leistungspflicht

• Hauptpflicht: Gläubiger kann Leistung fordern (§ 241 I BGB)
• Nebenpflicht/Rücksichtsnachmepflicht: Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 II BGB)
• Treu und Glauben: Leistung nach Verkehrssitte (§ 242 BGB)

Leistungsgegenstand und Modalitäten

Arten von Schulden:

• Stückschuld: konkreter Gegenstand (z. B. „Mona Lisa“)
  • genau dieser Laptop, genau diese Handy
• Gattungsschuld: Sache nach Gattung/Typ (§ 243 BGB)
  • mittler Art und Güte von einer Sache.
  • Wagen nach Prospekt
• Geldschuld: Zahlungspflicht
• Zinsschuld: Entgelt für Kapitalüberlassung (§§ 246, 352 HGB)

Leistungsart:

• Teilleistung: unzulässig (§ 266 BGB)
• Falschleistung: nur mit Zustimmung wirksam (§ 364 BGB)

Leistungszeit:

• generell: sofort fällig (§ 271 I BGB)
• Ausnahme gesonderte Vereinbarung oder gesetzliche Regelung
• Unterscheidung
  • Fälligkeit: Gläubiger kann Leistung verlangen § 271 II BGB
  • Erfüllbarkeit: Schuldner darf Leistungen erbringen § 271 II BGB

Leistungsort:

• Nur wenn der Schuldner seine Leistung am richtigen Ort verbringt, ist er erst von einer Schuld befreit
• Hol:
  • Gläubiger muss die Ware beim Schuldner abholen
  • gesetzlicher Regelfall
• Bring:
  • Schuldner muss die Ware zum Gläubiger bringen
  • Vertraglich bestimmbar, bzw. aus den Umständen ermittelbar
• Schickschuld (§ 269 BGB):
  • Schuldner übergibt die Ware an den Transporteur, damit dieser sie zum Gläubiger bringt

Gefahrtragung: „Wer die Gefahr hat, trägt den Schaden.“

• In Welcher Sphäre liegt die Gefahr des Untergangs?

3. Erlöschen des Schuldverhältnisses

Erfüllung (§ 362 BGB): richtige Leistung, Ort, Zeit, Person Erfüllungssurrogate:

• Hinterlegung,
• Aufrechnung,
• Rücktritt,
• Kündigung,
• Erlass etc.

Fälle

Mögliche Wissens Aufgaben:

Ergänzen sie folgende Tabelle (Diese Aufgabe gibt es nicht viele Punkte) richtig oder falsch:

Glossar

• Offenkundigkeitsprinzip: Handeln im fremden Namen muss erkennbar sein

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