02 Rechtliche Grundlagen - BGB Allgemeiner Teil

2.1 Rechtssubjekte

Werden im Gesetz als Person bezeichnet.

Natürliche Personen

Rechtsfähigkeit (§ 1 BGB)

• Beginnt mit Vollendung der Geburt
• Endet mit dem Tod
• Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)

Status	Alter/Zustand	Rechtsfolge	Paragraf
Geschäftsunfähig	Kinder bis 7 Jahre	Willenserklärungen nichtig	§ 104 Nr. 1, § 105 I
	Dauerhafte geistige Störung	Willenserklärungen nichtig	§ 104 Nr. 2
Beschränkt geschäftsfähig	7-18 Jahre	Einwilligung erforderlich*	§ 106
Voll geschäftsfähig	Ab 18 Jahre	Volle Handlungsfähigkeit	§ 2

*Ausnahmen bei beschränkter Geschäftsfähigkeit:

• Lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB): Keine Einwilligung nötig
  • Vorsicht, vieles ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (Verpflichtungen sind rechtlich nachteilig)
• Taschengeldparagraph (§ 110 BGB): Leistung mit überlassenen Mitteln
  • Volle Leistung !!! die Leistung muss vollständig beglichen worden sein.

Deliktsfähigkeit

• §828 BGB bei Minderjährigen ist dies eingeschränkt
• Es kommt auch auf die Einsichtigkeit des Minderjährigen an § 828 III BGB

Juristische Personen

Juristische Personen sind "Kunstschöpfungen der Rechtsordnung". Es gibt sie weil wir es so zulassen. Sie sind aber im Grundsatz erstmal von uns ausgedacht.

Rechtlich verselbstständigte Organisationen:

• Privatrecht: GmbH, AG, e.V., Stiftungen
• Öffentliches Recht: Körperschaften, Anstalten, Stiftungen

Rechtsfähigkeit: von der Rechtsordnung als selbständiger Rechtsträger in Form von Personenvereinigungen oder Vermögensmassen anerkannt.

Handlungsfähigkeit: durch zuständige Organe als gesetzlicher Vertreter § 26 BGB

Deliktsfähigkeit: durch Organhaftung § 31 BGB.

2.2 Rechtsobjekte

Sachen (§ 90 BGB)

• Körperliche Gegenstände
  • sinnlich wahrnehmbar
  • räumlich abgrenzbar
  • beherrschbar

• Bewegliche Sachen: "Mobilien"

• unbewegliche Sachen: "Immobilien"
  • Beispiel: Grundstücke
• Tiere sind keine Sachen! Aber werden wie solche behandelt.

Rechte

• Forderungen
• Immaterialgüterrechte
• Sonstige Rechte

2.3 Willenserklärungen

Definition und Bestandteile

Eine Willenserklärung ist die Willensäußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens.

Bestandteile des inneren Willens:

1. Handlungswille: Bewusstsein zu handeln
2. Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein, rechtserheblich zu handeln
3. Geschäftswille: Wille zur konkreten Rechtsfolge

äußerer Wille:

• Objektiver Bestandteil einer WE
• äußerliche wahrnehmbare Handlung

Arten von Willenserklärungen

Nach Äußerungsform:

• Ausdrücklich: Wörtlich oder schriftlich
  • Bsp: Ich möchte diese Uhr für 300€ kaufen.
• Konkludent: Durch schlüssiges Verhalten (indirekt mittelbar)
  • Bsp: Einkauf in SB Läden: Kunde präsentiert wortlos die aus den Regalen entnommene Ware an der Kasse und zahlt dem vom Verkaufspersonal eingetippten Betrag.
• Schweigen: Grundsätzlich keine WE (Ausnahmen!)
  • Es gibt jedoch gesetzliche Ausnahmen (§362 I HGB; Parteien haben schweigend vertraglich vereinbart.)

Nach Empfängerbedürftigkeit:

• Empfangsbedürftig: Muss zugehen (§ 130 BGB)
  • Der Empfänger muss sich auf die Rechtsfolge einstellen können. Dann ist eine WE empfangsbedürftig.
• Nicht empfangsbedürftig: z.B. Testament

Wirksamwerden und Zugang (§ 130 BGB)

Empfangs und Zugangstheorie:

Zugang unter Anwesenden:

• Tatsächliche Vernehmung: Hat er hören und verstehen können.

Zugang unter Abwesenden:

• Gelangen in den Machtbereich
  • Bsp.: Wenn der Brief in den Briefkasten geworden ist → Machtbereich wurde erschlossen.
• Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen
  • wird angenommen und unterstellt.
  • bis 14:00 in den Briefkasten → Zugang am gleichen tag unterstellt.
  • Alles danach gilt der Zugang am nächsten Tag.

Widerruf (§ 130 I S. 2 BGB):

• Muss vor oder gleichzeitig mit WE zugehen

Zugang bei WE ggü. einer Mittelsperson

Empfangsbotin:

• "personifizierte Empfangsvorrichtung" (kein Stellvertreter)
• Wenn die WE verändert oder untergeht, dann liegt dies im Verantwortungsbereich des Empfängers, da er ausgewählt hat wie er seine WE empfängt.

Erklärungsboten: (§164 III BGB)

Kann ich eine 5 jährige eine Willenserklärung als Mittlerin abgeben ? also Als Bote.

• Ja kann man → Der Vertrag wird aber nicht mit der Mittlerin abgeschlossen.

2.4 Rechtsgeschäft und Vertrag

Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre

• Privatautonomie
  • Die Privatautonomie ist das rechtliche Grundprinzip, dass jede Person ihre rechtlichen Beziehungen im privaten Bereich selbst gestalten darf.
• Vertragsfreiheit
  • Die Vertragsfreiheit ist eine Ausprägung der Privatautonomie. Sie bedeutet die Freiheit, Verträge nach eigenem Willen zu schließen oder nicht zu schließen und deren Inhalt frei zu gestalten.

Rechtsgeschäft

Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen zur Herbeiführung eines rechtlichen gewollten Erfolgs.

Arten:

• Einseitig: Eine WE genügt (z.B. Kündigung)
• Mehrseitig: Mehrere WE erforderlich (z.B. Vertrag)

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

	Verpflichtungsgeschäft	Verfügungsgeschäft
Zweck	Begründet Verpflichtung	Überträgt/ändert Recht unmittelbar
Beispiel	Kaufvertrag (§ 433)	Eigentumsübertragung (§ 929)
Voraussetzung	Geschäftsfähigkeit	Verfügungsmacht
Wirkung	"Bindet"	"Wirkt"
Bindung	rechtliches DÜRFEN	rechtliches KÖNNEN

Abstraktionsprinzip: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind rechtlich getrennt!

Achtung: Auch bei einer Übergabe einer Sache muss eine Einigung vorliegen. Also hier gilt es auch die Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen.